In Teil 1 unserer Artikelserie zum Rückblick auf ein Jahr Corona sind wir auf einige gesellschaftliche Auswirkungen der Coronakrise eingegangen, im zweiten Teil haben wir das politische Handeln beleuchtet. Im nun dritten und vorletzten Teil soll es um die Wirtschaft gehen.

Kaum sind wir im letzten Artikel auf die Bedeutung einer möglichen Führungsrolle des Bundes bei der Pandemiebekämpfung eingegangen, schon kamen einen Tag später aus allen Bereichen Politikvertreter mit ebendieser Forderung hervor: Merkel, Seehofer, letztlich auch Söder sprachen sich für eine stärkere Rolle des Bundes aus. Das liegt natürlich nicht an unserem Artikel, spricht aber immerhin dafür, dass wir die juristische Situation zutreffend analysiert haben. Oft wurde der deutsche Föderalismus pauschal kritisiert in dieser Krise. Diese Kritik ist allerdings allzu oft auch eine einseitige gewesen. Denn der Bund kann ganz klar einen Rahmen vorgeben, wie er in Grundzügen im Infektionsschutzgesetz ja bereits angelegt ist. Das bedeutet nicht, dass dadurch der Föderalismus abgeschafft würde und die Länder entmachtet würden. Eine Landesgesetzgebung wäre im Bereich des Infektionsschutzes weiter möglich. Allerdings eben entweder innerhalb des vom Bund vorgegeben Rahmens oder in den Bereichen, die der Bund nicht geregelt hat. Von der Bund-Länder-Zuständigkeitsfrage abgesehen wird aber vor allem deutlich, dass es an einer situationsadäquaten exekutiven Ausfüllung der Kanzlerfunktion fehlt. Welche Position, wenn nicht die des Kanzlers, wäre geeignet und prädestiniert, eine Krise im eigenen Interesse wahrnehmbar einer Lösung zuzuführen?

Man werfe zur Erinnerung einen Blick zurück auf den letzten Kanzler, der noch eine klar artikulierte politische Agenda (die nicht lediglich im Moderieren und im Sich-mit-anderen-außenpolitisch-abstimmen bestand) und der auch noch politischen Führungsanspruch hatte: Gerhard Schröder. Im Hochwasserjahr 2002 war er es, der – klar, medienwirksam – an vorderster Front in Gummistiefeln stand. Aber das wirkt eben auch ins Volk. Er wurde nach Aussage des Handelsblatts „als Krisenmanager wahrgenommen“ und dies schlug sich auch in den Umfragen und in der Popularität nieder. Dies ist ja nun ein Punkt, den wir aktuell gar nicht sehen: Krisenmanagement und das Wahrnehmen eines solchen durch das Volk. Wir hatten dies im letzten Artikel bereits beleuchtet. Während anderenorts die Kraftanstrengung mit militärischen Parolen umschrieben wird und die USA mit einem Milliardenprogramm und straffer militärischer Führung mittlerweile Erfolgsmeldungen produzieren, fehlt bei uns jeder Eindruck, dass man die Krise im Griff hätte.  

Spöttisch gesagt, statt Taxi fahren doch lieber Politik mit dem Jura-Studium. Aus dieser Gesamtgemengelage des im Wesentlichen nicht handelnden Kanzlers, des der komplexen Situation scheinbar nicht gewachsenen Gesundheitsministers, des blassen Wirtschaftsminister, des eher wahlkämpfenden Finanzministers und der Erklärung der Krisenpolitik bspw. durch den exekutiv nicht zuständigen RKI-Präsidenten und die exekutiv nicht tätigen Regierungssprecher ergibt sich eben diese diffus-kafkaeske Situation, dass man den Eindruck hat, es geht nirgends wirklich voran, weil niemand zuständig und verantwortlich ist und dass man ständig Getriebener der Situation ist. Absehbar ist eigentlich schon jetzt, dass die Kommunikation, die öffentliche und veröffentlichte Stimmung und die politische Bewertung nicht mehr zu drehen sein wird für den Rest dieser Krise. Eine denkbar schlechte Ausgangssituation, um das Volk zum Mitmachen zu bewegen. Weiter steht zu befürchten, dass sich der Umgang mit den vorliegenden Herausforderungen sehr lang im kollektiven Gedächtnis halten dürfte mit der Folge geschwundenen Vertrauens. Wenn man die Qualität der politischen Exekutive, mittelbar auch der Legislative, derzeit so sieht, muss man sich doch unweigerlich fragen, ob nicht auch in anderen Bereichen der Gesetzgebung und der Rahmensetzung qualitativ fragwürdige Arbeit abgeliefert wird. Und so ist es tatsächlich auch, wenn man einmal genauer hinsieht, beispielhaft seien nur besonders aktuell genannt:

• Böhmermann hat mal einen Blick darauf geworfen, warum der Glasfaserausbau als Grundbedingung für schnelles Internet in Deutschland nicht vorankommt. Jeder der beruflich derzeit mit Videokonferenzen zu tun hat, weiß, dass Deutschland nach wie vor digitales Entwicklungsland ist. Und kann sich vorstellen, welcher beträchtliche langfristige wirtschaftliche Schaden hier wieder angerichtet wurde.
• Zum 1. Juli 2020 wurde eine neue Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen eingeführt. Verständlich, dass mitten in der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg Unternehmen weder Zeit noch Personal für zusätzliche Compliance-Pflichten haben, zumal viele Mitarbeiter ja nun gar nicht mehr ins Büro kommen durften bzw. sollten. Deutschland hat deshalb maßgeblich darauf gedrängt, die Einführung dieser Meldepflichten um sechs Monate zu verschieben, was von der EU auch so beschlossen wurde. Hier hätte man der Wirtschaft insgesamt schnell und unbürokratisch helfen können. Die Wirtschaft bezeichnet diese Meldepflicht als Bürokratiemonster. Olaf Scholz entschied sich gegen die Fristverlängerung. Und zwar erst nach Inkrafttreten der Regelungen, und entgegen dem Vertrauen der Unternehmen darauf, dass die Fristverlängerung, wie sie von Deutschland auf europäischer Ebene vorangetrieben wurde, auch kommt. Das Handelsblatt titelte völlig zu Recht: „Nie da gewesener Vertrauensbruch“ – Olaf Scholz brüskiert die Wirtschaft. Ein „nie da gewesener Vertrauensbruch“ – mitten in der größten Krise seit 70 Jahren. Außerdem eine weitere Verteuerung der jetzt schon extrem teuren Rechtsbefolgungskosten in Deutschland.
• Bei Cum-/Ex-Geschäften wusste der Staat seit 1992 Bescheid und berichtigte das Gesetz vollständig erst im Jahr 2012 – Folge: ein Milliardenschaden im zweistelligen Bereich. Mindestens. Scholz selbst scheint bei der Aufklärung zu bremsen. Wenigstens muss er sich demnächst vor einem Bundestags-Untersuchungsausschuss verantworten. Das ganze Problem entstand übrigens überhaupt erst daraus, dass der Gesetzgeber die Zuständigkeit für den Kapitalertragsteuerabzug verfahrenstechnisch von der Zuständigkeit für die Ausstellung der diesbezüglichen Steuerbescheinigung getrennt hat. Man könnte das ganz einfach lösen, indem man bei der Aktionärsrechterichtlinie einfach noch viel weiter käme. Unser Problem bei dem Degiro-Depot ist ja bekanntlich, dass Degiro treuhänderisch im Aktienregister deutscher Aktiengesellschaften für uns eingetragen ist. Die zweite Novelle der EU-Aktionärsrechterichtlinie hat jetzt wohl immerhin in der Theorie schonmal zur Folge, dass die ausschüttende Gesellschaft durch die Intermediärskette in Erfahrung bringen könnte, wer der schlussendliche Aktionär ist. Bei zwei in diesem Jahr schon erfolgten Dividendenzahlungen deutscher Gesellschaften haben wir bei Degiro jedoch keine Unterschiede feststellen können. Wir erhalten weiterhin keine Gesellschaftsunterlagen weitergeleitet, geschweige denn ein System für die elektronische Stimmabgabe auf Hauptversammlungen. Wenn aber klar ist, wer der schlussendliche Aktionär ist, dann könnte man sich diesen anachronistischen Steuerbescheinigungsschwachsinn auch sparen – wenigstens innerhalb Europas.
• Und noch einmal das leidige Thema Impfstoffproduktion in Deutschland. Dass bis in die höchsten Zuständigkeiten die Lage der Dinge vollkommen verkannt wurde, zeigt das Beispiel von Forschungsministerin Anja Karliczek. Einerseits kündigte sie im Juli 2020 im Interview mit Bild am Sonntag an: „Wenn ein Impfstoff gefunden ist, wird jeder Deutsche, der es will, auch geimpft werden können. Das müssen wir schaffen und das werden wir schaffen.“ und gab in einem Interview zu Protokoll: „Wir sind dabei, die Produktionskapazitäten in Deutschland zu erhöhen.“. Als aber im Juli 2020 der deutsche Impfstoffhersteller IDT Biologika beim Wirtschaftsministerium nach Fördermitteln anfragte, teilte man mit, dass man „keine zu befürchtenden Knappheiten bei den derzeit zahlreich im Aufbau befindlichen Produktionskapazitäten“ erwarte und deshalb eine Förderung der Impfstoffherstellung nicht möglich ist. Auch Karliczek ließ sich im Nachgang zum Bild-Interview mit den Worten zitieren, dass sie „keine Engpässe“ erwartet. Wissenschaftsmagazine sahen das schon im Mai 2020 anders. Das Ende vom Lied ist bekannt: bis „jeder Deutsche, der will“ eine Impfung erhält, wird es voraussichtlich fast ein Jahr nach dem Zulassungsantrag des ersten Impfstoffes gedauert haben. Klar kann man sagen, dass Karliczek keinen Zeithorizont nannte. Was sie aber sagte: „Mittelmaß kann aber nicht unser Anspruch sein.“ Ja, alle wollen den Impfstoff. Aber dass Deutschland permanent langsamer als der europäische Durchschnitt impft, kann angesichts der durch die EU gleichmäßig organisierten Impfstoffbeschaffung schlicht nicht mehr akzeptabel sein – und kann für ein Land, das sich als eine der in vielerlei Hinsicht weltführenden Nationen begreift, nicht einmal als Mittelmaß zu bezeichnen sein. Im Weltmaßstab steht Deutschland etwa auf Platz 50 – hinter Rumänien. Dass die Impfstoffentwicklung dramatisch falsch eingeschätzt wurde und offenbar kaum oder kein Kontakt mit den Herstellern selbst bestand, wird an der Aussage aus dem Juli 2020 ersichtlich „Ein zugelassener Impfstoff, der für die breite Masse der Bevölkerung geeignet ist, wird wahrscheinlich frühestens Mitte nächsten Jahres [d.h. 2021] zur Verfügung stehen.“. Zu diesem Zeitpunkt hatte Biontech bereits positive Ergebnisse der Entwicklungsphasen I und II veröffentlicht und den Start der Phase III für denselben Monat avisiert. Börse Online (Ausgabe 27/2020 von Anfang Juli 2020) berichtete darüber, dass die Zulassung bereits bis Ende des Jahres 2020 vorliegen könnte – so kam es ja dann auch. Man muss eben das Ohr mal näher an den Unternehmen haben, die die Dinge tatsächlich herstellen. 

Jedenfalls würde man doch vermuten, dass es wenigstens so eine Art Krisenstab geben sollte, der Tag und Nacht mit der Analyse der Situation beschäftigt sein sollte, der fortwährend sämtliche neuen Erkenntnisse auswertet und Projektionen und Handlungsalternativen erstellt. Jedes größere Unternehmen hat unmittelbar nach Eintritt der Krise einen Krisenstab gebildet, der täglich oder wöchentlich tagt. Für Unternehmen ging die Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen zwar natürlich nicht ohne Reibungsverluste, aber jedenfalls im Bereich des nichtsozialen Konsums war man doch relativ schnell an die neue Situation angepasst. Dagegen drängt sich vonseiten der Regierung auch nach einem Jahr noch der Eindruck auf, es bedürfte gar keines Krisenstabs. Es gibt ihn auch nicht. Er wird neuerdings und verständlicherweise z.B. von Thüringens Innenminister gefordert. Wie alles in dieser Krise reichlich spät. Angesichts der Todeszahlen und Insolvenzen: zu spät?

Bezogen auf die Wirtschaft ist aber eines klar und das haben wir bereits vor einem Jahr formuliert. Es ist nicht das Virus, der diese Krise teuer machen wird, sondern die staatliche Reaktion darauf. In historisch beispiellosem Ausmaß wurde das öffentliche Leben heruntergefahren und dadurch viele Wirtschaftsteilnehmer ihrer Existenzgrundlage beraubt. Im letzten Artikel hatten wir bereits angedeutet, dass das Grundgesetz bei Enteignung im allgemeinen Interesse eigentlich eine Entschädigung vorsieht. Auf dieser Basis haben wir bereits vor einem Jahr geschrieben, dass der Staat die Geschäfte jedenfalls moralisch nicht einfach schließen kann, ohne einen angemessenen Ausgleich zu zahlen. Nicht jeder Wirtschaftsteilnehmer ist gleichermaßen betroffen und viele sind es gar nicht. Wir haben aber ein Heer von Selbstständigen, die ihrer Gewerbe- und Berufsfreiheit enteignet wurden, ohne bis zum heutigen Tage eine angemessene Kompensation dafür zu erhalten. Bereits in den allerersten Pressekonferenzen von Scholz und Altmaier im März 2020 wurde klar, welches staatliche Hilfsprogramm für Solo-Selbstständige und Freiberufler vor allem zum Einsatz kommen soll: Grundsicherung, besser bekannt als Hartz IV. Dies dürfte aber kaum als eine „angemessene“ Entschädigung empfunden werden.

Olaf Scholz und Peter Altmaier am 23. März 2020: „Das ist die Bazooka, mit der wir das Notwendige jetzt tun.“ […] „Deshalb wird hier nicht gekleckert, es wird geklotzt.“ […] „Wir zeigen, dass wir stärker sind, als das Problem“ […] „Das ist die Bazooka, nach Kleinwaffen schauen wir später“
Regierung gibt unbegrenzte Kreditzusage
Vorsicht, Staatswirtschaft! – Das sind die Nebenwirkungen der Coronakrise

Grundsicherung bekommt außerdem z.B. derjenige gleich mal nicht, der mit einem Partner zusammenwohnt, der ein ausreichend hohes Einkommen für den Lebensunterhalt bezieht. Dies gilt auch dann, wenn man über Vermögen über 60.000 Euro verfügt. Dazu ge­hö­ren z.B. Bank­kon­ten, Spar­bü­cher, Schmuck oder Ak­ti­en. Aus­ge­nom­men da­von sind selbst­ge­nutz­tes Wohn­ei­gen­tum und Ver­mö­gen, das der Al­ters­si­che­rung dient. Dieses Vermögen wäre folglich zu verzehren, obwohl man nicht wirtschaftlich gescheitert ist, sondern weil das Betreiben des Geschäfts durch behördliche Anordnung auf unabsehbare Zeit untersagt wird. Wir halten aus diesem Grund das Instrument der Grundsicherung zwar für ein nachvollziehbar pragmatisches, aber nicht für das am besten geeignete Instrument, zumal es der Gesetzgeber selbst in der Hand hätte, bspw. pandemietaugliche Einzelhandelsregelungen zu formulieren, die nicht das pauschale und totale Schließen zum Gegenstand und Ergebnis haben.

„Wir sollten als intelligente und reiche Industrienation doch in der Lage sein, differenziertere Lösungen zu finden. Aber das ist nicht gelungen. Damit bleibt nur wieder ein pauschaler Lockdown. Die Bevölkerung muss noch einmal die Fehler der Politik ausbaden.“ Konkret nennt er als Fehler: „Man hat den Varianten regelrecht die Tore geöffnet – zum Beispiel durch Öffnung der Schulen ohne vernünftige Alternativ-Konzepte“, sagt er. 
„Die Bevölkerung muss die Fehler der Politik ausbaden“

Nun gab es zwar in der Zwischenzeit auch eine teilweise Öffnung der Rettungspakete für Selbstständige. Für die komplexen und umständlich zu beantragenden Rettungspakete, wie man wohl ergänzen muss, und das Gegenteil von „schnell und unbürokratisch„, wie es Olaf Scholz ankündigte, neben Angela Merkel, die denselben Wortlaut verwendete. Allerdings werden viele Unternehmer die Auszahlung der Leistungen aus dem immer bunter werdenden Bezeichnungsstrauß der Corona-Hilfspakete als eine Zumutung empfinden. Die Auszahlung etwa der sogenannten November- und Dezemberhilfen hat Monate auf sich warten lassen. Es ist aber zu bedenken, dass in Deutschland 50 % der Menschen weniger als 20.000 Euro Vermögen zur Verfügung haben. Betrachtet man nur die Gruppe der traditionell vermögenderen Selbstständigen, so liegt das Medianvermögen immerhin noch bei 27 % unter 20.000 Euro. Muss man infolge mehrmonatiger Zwangsschließung etwa nicht nur seine Privatmiete, sondern auch die Gewerbemiete bei gleichzeitigem Umsatzausfall bezahlen, wird das für sehr viele sehr eng werden.

Auffällig ist dabei, dass der Einzelhandel im vergangenen Jahr in vielen Monaten geschlossen war, während das Alleskaufhaus im Internet immer offen hat. Auffällig ist, dass Versuche, die Umsatzausfälle durch Flexibilisierung des Regelungsrahmens zu kompensieren, vom Koalitionspartner boykottiert wurden und entsprechende Vorschläge etwa nach Sonntagsöffnungen oder veränderten Ladenöffnungszeiten SPD-seitig als „Quatsch“ bezeichnet wurden. Auffällig ist, dass insbesondere Unternehmen mit vielen Arbeitsverhältnissen profitieren, die man kostengünstig in Kurzarbeit halten kann. Letztlich auf Kosten der Arbeitnehmer, die sich ihre Kurzarbeitergelder ja über die Arbeitslosenversicherungsbeiträge selbst angespart haben. Durchaus auch verursachungsgerecht, wie man zugestehen muss, da die Alternative Arbeitslosigkeit wäre, die wiederum aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt würde. Große Unternehmen haben darüber hinaus noch Zugriff auf Sonderhilfen über den Wirtschaftsstabilisierungfonds.

Liegt hier aber folglich eine gigantische Umverteilung vor hin zu Vermietern, deren Miete in der Krise in der Regel zwar teilweise gestundet, am Ende aber meist bezahlt wurde? Eine Umverteilung hin zum Online-Versandhandel, obwohl der ganze politische Wille regelmäßig darin besteht, den Innenstadteinzelhandel zu erhalten? Ein riesiges Konjunkturprogramm für Amazon, den viel gescholtenen Konzern, bei dem gerne beklagt wird, dass er keine Gewinnsteuern zahlt, obwohl dieser selbst auf globaler Ebene erst seit vergleichsweise kurzer Zeit überhaupt Gewinne erwirtschaftet und der von Amazon in Deutschland vor allem betriebene Versandhandel nun einmal evident margenschwach ist? Eine Umverteilung hin zu den Aktionären, da die Aktiengesellschaften natürlich über Mitnahmeeffekte jede Art von günstiger Liquiditätshilfe und zeitweiser Kostenreduktion genutzt haben? Schafft hier also z.B. Olaf Scholz erst diejenigen Zustände, die er als Bundeskanzler dann wieder zurechtrücken möchte?

Olaf Scholz: „Der wirtschaftskompetenteste Kanzler, den man kriegen kann, heißt aber Olaf Scholz.“
Bundesfinanzminister im Interview 

Verwundern würde es bei der SPD nicht, da auch sie letztlich Klientelpartei ist und eben das tut, was die Leute in abhängigen Arbeitsverhältnissen verharren lässt und so ihre Wählerbasis nicht schmälert.

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„Wir haben die finanzielle Kraft, diese Krise zu bewältigen. Es ist genug Geld da und wir setzen es ein. Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen“, sagte Olaf Scholz.
Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Diejenigen aber, die Arbeit geben und die aufgrund des Mangels an Risikobereiten in diesem Land tatsächlich das wirtschaftliche Rückgrat sind, lässt man verhungern. Letztlich ist in der ganzen Krisenpolitik ein einziges Förderprogramm für Großkonzerne mit großer Beschäftigtenzahl zu sehen, zulasten kleinster und kleiner Unternehmen.

Wir haben einen Rettungsschirm aufgespannt, weil wir wollen, dass große bedeutende Unternehmen, die auf dem Weltmarkt und in Deutschland eine Rolle spielen, auch nach der Krise weiterhin wettbewerbsfähig sind.

Altmaier: Große Unternehmen müssen wettbewerbsfähig bleiben

Es ist aber die atomistische Wettbewerbsstruktur, die jedem im Kapitalismus ein faires Auskommen ermöglicht, dadurch auch die Gesellschaft befriedet, und gerade nicht der immer weiter monopolisierte und konzentrierte Großkonzernkapitalismus.

Scholz, der bekanntlich schon voll im Wahlkampfmodus ist, wurde es aber erst durch die Sparsamkeit der vergangenen Jahre ermöglicht, jetzt aus den Vollen zu schöpfen. Letztes Jahr wusste er noch: „Man muss solide wirtschaften, damit man in einer Krise mit voller Kraft gegenhalten kann.“ Scholz selbst attestiert Deutschland eine „solide Politik der letzten Jahre„, die aber natürlich nicht primär Scholz zu verdanken ist, sondern seinem Amtsvorgänger Schäuble, der den Weg zur Schwarzen Null und zu einer Einhaltung des Maastricht-Schuldenkriteriums gegen alle Widerstände während der Griechenlandkrise bereitet hat. Und dem wiederum wurde der Weg bereitet von Scholz‘ Parteifreund Steinbrück, der bereits 2007 die Schwarze Null angestrebt hat und dem unglücklicherweise die Finanzkrise dazwischen kam. Außerdem attestiert Scholz Deutschland einen „erstklassigen Sozialstaat„.

Bei dieser Begriffswahl bleibt jeweils fraglich, mit welchem Programm die SPD nun überhaupt noch für die Bundestagswahl antreten will, aber wie man kürzlich bei der Vorlage des Entwurfs für das Wahlprogramm sehen konnte, ist ausreichend Kreativität vorhanden, zu begründen, warum dann doch wieder alles nicht so erstklassig ist und sämtliche bekannten Rezepte aus der Schublade geholt werden müssen. Scholz jedenfalls befürwortet in Zukunft Neuverschuldung statt „Austerität“, ein Wort, das immer etwas nach übertriebener Sparsamkeit klingt, hier aber wohl nur die Schwarze Null meinen soll und die vor der Corona-Krise die Grundlage dafür schuf, jetzt überhaupt handlungsfähig zu sein. Der SPD wäre durchaus zuzutrauen, unter dem Vorwand der sozialen Gerechtigkeit (die Friedrich A. v. Hayek als „inhaltsleeres Schlagwort“ bezeichnete, das jedenfalls unter Definitionsaspekten in „die Kategorie […] des Unsinns“ gehöre) jede Ausgaben- und Schuldendisziplin fallen zu lassen, um im Gewand „internationaler Solidarität“ die beklagten Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands abzubauen und über fiskalische Nachfrage die Inflation weiter anzuheizen und Probleme bei der Vermögensverteilung erst zu schaffen, die man anschließend politisch über Umverteilung aufräumen kann, um sich beim „kleinen Mann“ als Retter feiern zu lassen. Dazu Wikipedia: „Verfügte 1895 das reichste 1 % der Bevölkerung noch über fast 50 % des Vermögens, so ist diese Quote 2020 auf weniger als 25 % gesunken.“ So viel zur grassierenden Ungerechtigkeit.

Auch mit der auf Seiten der politischen Linken beliebten Modern Monetary Theory (die im Übrigen auch nur in einem Land mit eigener Währung funktionieren würde, wenn sie denn funktionieren würde) ist es aber wie mit dem Klimawandel. Selbst wenn es gute Argumente gegen einen menschgemachten Klimawandel geben würde (die wir nicht sehen), wäre die entscheidende Frage: kann man es sich angesichts der verheerenden Folgen einer möglichen Fehlentscheidung überhaupt leisten, am Ende falsch gelegen zu haben? So verhält es sich mit unkontrollierten Ausgaben oder gar der Verfolgung der MMT. Die Grünen fürchten sogar „eine übermäßige Belastung der kommenden Haushalte“ und eine neue „Phase der Austerität“, nur weil Scholz eine Corona-Schuldentilgung (immerhin) innerhalb von 20 Jahren (!) vorsieht. Eine Tilgung, die es, seien wir ehrlich, natürlich im eigentlichen Wortsinne einer Schuldenrückzahlung schon gar nicht geben wird.

Parallel dazu wird auf europäischer Ebene die Schuldenunion unter dem Euphemismus des „Wiederaufbaufonds“ vorangetrieben. Wiederaufbau erinnert an die Trümmerstädte am Ende des zweiten Weltkriegs, aber so liegt der Fall ja nicht. Nichts ist kaputt, die Strukturen bestehen im Wesentlichen weiter, die Industrie ist nicht so stark betroffen. So erhält nun etwa Italien aus dem Wiederaufbaufonds 209 Mrd. Euro. Fünfmal mehr, als das Land in 2021 für die Corona-Krisenbekämpfung ausgeben will (EamS 12/2021, S. 9). Italien liebäugelt schon ganz offen mit Steuersenkungsprogrammen, die Deutschland mittelbar finanzieren würde. Misstrauen gründet in dem Behaupten von Fakten, die der Realität entgegenstehen. So liegt der Fall hier, wenn suggeriert wird, Italien würde mit dem Geld etwas „wiederaufbauen“, das infolge der Corona-Krise kaputtgegangen wäre.

Nirgends wurden in der Corona-Krise Erwartungen so geweckt und so enttäuscht wie im Bereich der Wirtschaft. 

Jens Spahn am 1. September 2020: „„Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren.“

Zehntausende Unternehmer werden im Vertrauen auf diese Aussage des Pandemieministers substantiell in Hygienekonzepte investiert haben. In der Hoffnung, es wäre staatlicherseits möglich, differenzierte, intelligente, ermöglichende Maßnahmen festzulegen. Enttäuscht. Trotzdem nun Selbsttests zugelassen sind, gibt es bis auf Modellregionen keine Möglichkeit, davon als konsumierender und mit 98 % Wahrscheinlichkeit nicht CoV2-positiver Wirtschaftsteilnehmer zu profitieren. Dabei ist eine Pauschalschließung ja im Grunde gar nicht notwendig. Bei an Straßen gelegenen Verkaufsstellen hätte man beispielsweise an der Tür, am Schaufenster, auf dem Bürgersteig, in der Fußgängerzone Verkäufe abwickeln können. Man hätte erlauben können, dass geöffnet ist, solange die Eingangstür offen ist. Man hätte erlauben können, dass geöffnet ist, solange sich nur eine Person im Geschäft aufhält. Hätte, hätte, hätte. Wollte man nicht. Einige halbgare Click&Collect und Click&Meet-Konzepte wurden zeitweise zugelassen, die aber wohl demnächst wieder kassiert werden. Von politischer Seite ist der Vorwurf immer schnell gemacht, dass man hinterher immer schlauer ist. Das akzeptieren wir nicht: man kann auch vorher schlauer sein. Stattdessen: pauschal dicht. Verboten. Nicht ein Funken Ermöglichung. So tödlich war der Virus erwiesenermaßen nicht, dass man nicht einmal einen Kunden pro Geschäft mit Maske erlauben könnte.

500 Millionen stellt Peter Altmaier für die Umrüstung auf Corona-taugliche Belüftung zur Verfügung, beschränkt allerdings im Wesentlichen auf Gesundheits- und öffentliche Einrichtungen. Zu letzteren zählen bekanntlich Schulen und Hochschulen, die ebenfalls über Monate geschlossen waren. Der Bund fördert hier also mit Riesensummen Dinge, die in der Praxis entweder aufgrund Schließung nicht genutzt werden können oder die eine Schließung nicht vermeiden können und für die – nebenbei bemerkt – bei den Antragstellern wie so oft wahrscheinlich gar keine Kapazitäten für die regelmäßig als „unbürokratisch“ bezeichneten Hilfen und ihre Antragsformulare zur Verfügung stehen. Währenddessen läuft der pandemiebedingte „Ökonomizid“ an der Wirtschaft unerbittlich weiter.

Bei aller völlig berechtigten Kritik werfen wir an dieser Stelle natürlich gerne auch einmal zur Vermeidung von Einseitigkeit ein, dass im Ergebnis jedenfalls aus der Perspektive des Grundrechts auf Leben vieles gut gelaufen ist in Deutschland. Deutschland hat – vermutlich auch wegen vieler im Vergleich zum Ausland zusätzlicher und bisweilen überflüssiger Verbote – signifikant geringere Sterbezahlen. Das ist gut und muss gesagt werden. Auf der einen Seite. Allerdings ist unser Eindruck durchaus, dass es dem Verständnis breiter Bevölkerungsschichten für die Maßnahmen zuträglich gewesen wäre, das genaue Verhältnis von Verbot und Erlaubnis öffentlich eingehender zu diskutieren, als dies beispielsweise dem Ethikrat zu überlassen. Außerdem scheint es in Deutschland besonders schwer zu sein, den Stellenwert des Grundrechts auf Leben unter den anderen – verfassungsrechtlich gleichrangigen – Grundrechten unter Effizienzgesichtspunkten zu diskutieren.

Es wurde mittlerweile in seriösen Medien darauf hingewiesen, dass man bei einseitiger Übergewichtung des Grundrechts auf Leben aus einer Spirale aus nicht auflösbaren Widersprüchen nicht mehr herauskommt und ein ewiger „Lockdown“ dann sachlich auch ohne Pandemie geboten wäre. Denn dann wären Zigaretten zu verbieten, Fallschirmsprünge möglicherweise auch und natürlich der gesamte Verkehr. Was also zu diskutieren wäre, ist das Risiko, das allgemeine Lebensrisiko und der Umgang mit Risiko. In einem überwiegend so risikoaversen – und deshalb ja auch großteils mietenden, sparbuchsparenden und arbeitnehmenden – Land wie Deutschland ein beinahe aussichtsloses Unterfangen. Im Übrigen fehlt uns in den Krisenmaßnahmen insgesamt ein stringentes Vorgehen nach dem Motto: wir als politisch verantwortliche Regierung haben dies und das durch die konkret benannte Studie X und das konkret benannte Gutachten Y festgestellt, und wir reagieren darauf konkret mit folgender Maßnahme und wir halten diese Maßnahme genau dafür für geeignet und keine andere, weniger einschneidende Maßnahme für besser geeignet, weil… Genau dieses sachgebundene, faktenorientierte Erläuterungsschema für das Handeln fehlt bis heute aus unserer Sicht völlig und ist auch das, was im Wesentlichen zu kritisieren ist und weshalb manche Maßnahmen zum Teil auf so großes Unverständnis stoßen.

Peter Altmaier am 15. März 2020: „Oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik in dieser Lage muss nun sein, Unsicherheit abzubauen. Kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz sollte verlorengehen.“

Statt also klar zu erklären und Unsicherheit zu senken, bekommt die Unternehmen ein Feuerwerk der politischen Rhetorik um die Ohren geschlagen. So wies Söder darauf hin, dass es für die bloße Tatsache der Öffnung keines „starren Stufenplans“ bedürfe, sondern stattdessen – aufgepasst – einer „intelligenten Öffnungsmatrix„. Von Manuela Schwesig stammt der schöne, pleonastische anmutende „Perspektivplan„. Wellenbrecher-Lockdowns, Brücken-Lockdowns, kein „zweites Ischgl“ (obwohl Karneval in Heinsberg vorgelagert war und genauso schlagwortartig geeignet wäre). Ob die Tschechen über uns sagen, es dürfe kein zweites Tirschenreuth geben? Was man also schon sieht, ist, dass Politik im allgemeinen tatsächlich eine Kunst sein muss und der Politiker folglich eher Künstler als Handwerker. Und hier im besonderen auch eher Sprachkünstler als Kreativwirtschaftler. Auch Scholz mit seinem Quasi-„whatever it takes“ mehr rhetorischer Mobilisierer, als im suggerierten Umfang tatsächlich fähiger Macher im Sinne eines „whatever it takes“.

Uns ärgert das, dass anscheinend oft versucht wird, in die Fußstapfen Mario Draghis zu treten, der mit wenigen Worten unvergesslich wurde. Olaf Scholz als vielgescholtener „Scholzomat“ bringt aber diese unabsichtlich scheinende Beiläufigkeit, diese sanfte Nuancierung in der Rhetorik nicht mit, sondern bewegt sich wie der Elefant im Porzellanladen der deutschen Sprache. Dass das letztlich der geplante Eintrag ins Phrasen-Geschichtsbuch werden sollte, gibt er mittelbar im Interview zu: „Ich habe mich mit Krisenbekämpfung schon lange auseinandergesetzt.“ Scholz ist die Draghi-Kopie in nichtüberzeugend. Zum Fremdschämen für den Zuhörer möchte man ausdrücklich sagen, und Söder sekundierte am gleichen Tag: „Was heute auch ganz wichtig war, ist die Zusage von uns allen: Wir werden alles tun, was notwendig ist – „Whatever it takes“ hat mal jemand in der Eurokrise gesagt –; Bund und Länder werden tun, was notwendig ist, egal in welcher Form sich das entwickelt.“ Es spricht Bände, dass sich mehrere Spitzenpolitiker so gezwungen auf einen anderen beziehen müssen, da ihre eigenen Worte offenbar als nicht bleibend genug eingeschätzt werden.

Wenig überraschend wurde Scholz bereits bei allererster Gelegenheit aus dem Publikum auf die offensichtliche Parallele zu Draghi angesprochen, womit natürlich jeglicher theoretisch denkbare Zauber dieser rhetorischen Brechstangenaktion verflog. Völlig zu Recht wies der Journalist dieser Pressekonferenz aus dem März 2020 auch gleich darauf hin, dass er es für krisentheoretisch nicht besonders klug hält, ganz zu Beginn einer Krise schon alle Karten auf den Tisch zu legen. Wir halten es sogar für außerordentlich dumm, nun aufgrund der Erfahrungen aus der Finanz- und Eurokrise bei erster Gelegenheit gleich die unlimitierte Staatshaftung aus der Tasche zu holen, da dies die Finanzmärkte jedes Mal aufs Neues darin bestärkt, dass die implizite Staatshaftung real ist und man sich auf sie verlassen kann und man auf dieser Basis auch investieren (und spekulieren) kann.  

Erneut: zum Fremdschämen und eine intellektuelle Zumutung für den mündigen Bürger, dem eigentlich keine trivialisierten Floskelbrocken vorgeworfen werden müssen. Dies vor dem Hintergrund, dass Scholz im sogenannten Konjunkturpaket eine Mehrwertsteuersenkung beschlossen hat, die zu 20 Milliarden Euro Mindereinnahmen führte. Es sollte einen nachdenklich stimmen, wenn sowohl liberale als auch nachfrageorientierte Ökonomen den konjunkturpolitischen Sinn dieser Maßnahme anzweifeln. Denn es fehlt ja nicht an Nachfrage, sondern an offenen Geschäften. Profiteur deshalb mutmaßlich erneut: Amazon. Als ob die deutsche Politik alles daran setzte, Amazon auf jeden Fall zum finalen Durchbruch verhelfen zu wollen.

Im Ergebnis war diese Maßnahme wohl aber eher eine verdeckte Abwrackprämie und damit eine weitere Stütze für die Autoindustrie. Denn eine pauschale Mehrwertsteuersatzsenkung hilft vor allem bei sehr großen Investitionen: Umsatzsteuer auf Immobilienmakler. Umsatzsteuer auf Yachten. Umsatzsteuer auf Autos. Ein 2,5 %-Rabatt ist für geringwertige Kaufentscheidungen praktisch nicht ausschlaggebend. Einen Tausender dagegen kann man ruhig schon mal mitnehmen. Nachdem eine Förderung für Elektroautos ja bereits eingeführt war, deutsche Hersteller aber weiter massiv auf den Absatz von Verbrennungsmotoren angewiesen sind, war dies die perfekte Umgehung, um die Maßnahme nicht Abwrackprämie nennen zu müssen. Erneut eine Maßnahme, die in besonderem Maße sehr reichen Menschen zugute kam. Die Erzählung von Seiten der SPD geht natürlich so, dass man damit vor allem diejenigen Wirtschaftssubjekte von der überproportional hohen Verbrauchsteuerbelastung entlastet, die mangels Einkommen schon gar keine Einkommensteuer mehr zahlen. Wobei es auch nicht ganz stimmt, dass die Mehrwertsteuersenkung besonders reiche Menschen privilegiert, denn diese kaufen Immobilien und Yachten gleich in Unternehmensmänteln und sparen sich die Mehrwertsteuer ganz.

Man muss nicht gleich mit #dankescholz reagieren, denn es sind nun einmal vor allem die mit Kaufkraft ausgestatteten Wirtschaftssubjekte, die für die Gesamtwirtschaft auch relevant sind. Der kleine Mann von der Straße, den das Pfund Butter nun 0,97 Euro statt 1 Euro kostet, wird die Wirtschaft jedenfalls nicht ankurbeln. Im Ergebnis bleibt eine gigantische und konjunkturell im Wesentlichen unwirksame Geldverschwendung, die über Schulden und zukünftige Mehrsteuern wieder reingeholt werden muss. Ist ja klar: „Der wirtschaftskompetenteste Kanzler, den man kriegen kann, heißt aber Olaf Scholz.“

Dazu kommt dann eben auch die mangelnde Treffsicherheit der Maßnahme. Denn es obliegt dem Unternehmer zu entscheiden, wie viel von der Mehrwertsteuersenkung er auch an Kunden weiterreicht. Im traditionell kompetitiven Lebensmitteleinzelhandel soll das dem Vernehmen nach wohl überwiegend weitergegeben worden sein. Nachprüfen kann das aber natürlich keiner. Da sind wir an einem ganz klassischen Dilemma deutscher Krisenpolitik. Da die Ziele nicht klar definiert sind, was man mit staatlicher finanzieller Hilfe überhaupt konkret erreichen möchte – weil man ja hinsichtlich der Pandemiebekämpfung schon keinen klaren Plan hat -, kommen eben solche fiskalischen Verzweiflungstaten dabei heraus. Es ist nicht klar als übergeordnete handlungsleitende Maxime definiert worden „wir tun alles, um die Unternehmen liquide zu halten“ oder „wir tun alles, um Privathaushalte solvent zu halten“. Bei der Mehrwertsteuersatzsenkung hat jedenfalls nichts gepasst: weder das Ziel, noch der Zeitpunkt, noch das Volumen. Keine klare Kosten-/Nutzenrechnung. Keine Evaluation. Völlig willkürlich mit der Gießkanne.

Da sind wir auch beim einem weiteren typisch deutschen Problem: nämlich, dass von Zeit zu Zeit außerplanmäßiger Geldbedarf besteht, es aber keinerlei Kreativität gibt, wie man privates Kapital mobilisiert. Man hat das u.a. bei der Frage der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur gesehen, dass man in Deutschland Straßen nicht in private Hände geben möchte, obwohl z.B. in Frankreich ersichtlich bessere – privat finanzierte – Autobahnen vorhanden sind, als die staatlich finanzierten deutschen Stauursachen. Das kann man aus guten Gründen auch komplett anders sehen und bewerten. Jedenfalls haben wir auch hier den Vorschlag, es doch einfach mal mit einem Spendenkonto zu versuchen. Wo immer in der Welt etwas passiert, spenden die Leute freiwillig und es kommen regelmäßig beachtliche Summen zusammen. Warum hat der Finanzminister nicht längst ein öffentliches Katastrophenfall-Konto für Spenden auf freiwilliger Basis z.B. für die Finanzierung von Schnelltests in Schulen eingerichtet? Es gibt genug karitativ Interessierte in diesem Land, die sich hier mit ordentlichen Summen und einem subsidiären Interesse an Spendenbescheinigungen beteiligen würden, als dass hinterher die brettharte Steuerkeule für alle kommt. Und die vor allem deshalb kommt, weil der Finanzminister die Krise mit Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip bekämpft hat.

Wie im Rest der Pandemiebekämpfung scheinbar auch, geht es auch finanziell eher ungeordnet und unlogisch zu, wie an der Mehrwertsteuersenkung exemplarisch gezeigt wurde.  Man hätte den Unternehmen ja tatsächlich „schnell und unbürokratisch“ helfen können. (Stattdessen nimmt sich der Staat die Zeit und droht Gastronomen, Diskotheken und Clubs mit dem Ablauf der Gaststättenlizenz, weil sie ein Jahr geschlossen hatten.) Denn das Finanzamt ist ja diejenige Institution in Deutschland, die sämtliche Finanzdaten jedes Antragstellers bis ins Detail kennt. Und nebenbei bemerkt: auch die Kontoverbindungen. Es wäre also ein leichtes gewesen, zu ermitteln, wer z.B. selbstständig tätig ist. Man weiß auch im Detail, wie die Geschäftszahlen 2019 aussehen, denn für dieses Jahr war die elektronische Bilanz oder Überschussrechnung bis Jahresende 2020 abzugeben, viele haben das auch unterjährig schon gemacht. Auf dieser Basis hätte jeder Unternehmer nur noch eine aktuelle BWA an das Finanzamt senden und kurz die konkrete Betroffenheit darstellen müssen und schon hätte das Finanzamt „schnell und unbürokratisch“ das Geld überweisen können. Nicht einmal fehlende Kontoverbindungen wären ein Argument, denn das Finanzamt nutzt das Instrument des Kontenabrufs auch außerhalb der Krise im Rekordmaß. Wo das ganze eher unbürokratisch umgesetzt wurde, war mit den Familien-Coronazuschüssen für Familien mit Kindern. Aber: warum genau die? Wurde erhoben, ob gerade Familien mit Kindern überdurchschnittlich belastet sind? Es mag ja so sein, aber wurde das erhoben? Oder nur behauptet? Oder lag das einfach näher, weil der Familienkasse bereits alle Antragsvoraussetzungen und Kontoverbindungen bekannt sind? Es ist schlicht kein roter Faden zu erkennen.

Man hätte auf vorgenannter Basis den Unternehmen also aufgrund der mittlerweile umfangreich abzugebenden elektronischen Steuer- und Finanzdaten vollautomatisiert helfen können – wären die technischen Voraussetzungen dafür im Jahr 2021 staatlicherseits gegeben gewesen. Kurzer Spoiler: sind sie nicht. Man hätte auch direkt bei Verkündung auf der Pressekonferenz mal mitgeben können, dass man erstmal unbürokratisch hilft, aber jede Hilfe im Nachgang durch die Finanzämter nachgeprüft wird. Wenn klar ist, dass in jedem Einzelfall nachgeprüft wird, stellt sich weniger Missbrauch ein. In der chaotisch-analog-bürokratischen Art und Weise, wie der Staat die Hilfen letztlich aber aufgesetzt hat und die weder unkomplizierte Nachprüfung noch lückenlosen Vollzug garantierten, war absehbar, dass missbraucht wird – zulasten wieder einmal der großen Mehrheit der Ehrlichen. Auch der Zwang zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten zur Missbrauchsverhinderung hat die ganze Hilfsaktion wieder massiv verteuert, weil das natürlich auch nicht kostenlos erledigt wird. Wahrscheinlich ist diese unnötig aufwändige Durchführungsweise nun teurer, als wenn man jedem als Solo-Selbstständig beim Finanzamt Erfassten einfach für jeden Monat „Lockdown“ 2.000 Euro pauschal überwiesen hätte, um Existenzängste zu nehmen. Was dann im Rahmen der Steuererklärung hätte glattgezogen werden können.

Wie man sieht, wollten wir eigentlich über Wirtschaft und Corona schreiben und kommen von der politischen Komponente kaum weg, da dies wohl die Krise ist, die politisches Handeln in dramatischster Weise im Alltag direkt spürbar gemacht hat. Versuchen wir jetzt aber doch noch den Schwenk!

Zum einen ist noch einmal festzustellen, dass nicht „die“ Wirtschaft in gleicher Weise von Corona betroffen ist. Das hätte sie möglicherweise sein können, wenn nicht China wieder auf die Beine gekommen wäre. Insoweit treffen die Anordnungen aber im Wesentlichen Innenstädte, Einzelhandel, körpernahe Dienstleistungen, Tourismuseinrichtungen, Gastronomie und Hotellerie. Der Rest, und der ist nun mal die überwiegende Mehrheit, kann sein Geschäft wohl mehr oder weniger ausüben. Dies zeigt bereits, dass von einer Insolvenzwelle jedenfalls nicht von wirklich gesamtwirtschaftlichem Gewicht auszugehen ist, wie auch die Bundesbank feststellte. Damit ist dann aber zumindest mal auch die ganze Insolvenz-, Kreditausfall- und Bankenpleitenstory der Crash-Propheten hinfällig. Des Weiteren bleibt wie in jeder vorangegangenen Krise der lender of last resort, die EZB und vorgeschaltet die Nationalstaaten, die sich gemäß ihren finanziellen Möglichkeiten gegen den Untergang stemmen werden. Aus unserer Sicht aller Voraussicht nach mit Erfolg.

China haben wir bereits angesprochen. Im letzten Jahr war der Schock groß, als Deutschland feststellte, dass essentielle Güter nur über die klassischen Lieferketten beschaffbar waren und die Lieferketten unterbrochen waren. Wir haben oben bereits über Wunschvorstellungen geschrieben. Damals wurde der Tod der Globalisierung herbeigesungen, von einer bisherigen „Hyperglobalisierung“ war die Rede. Lieferketten würden reorganisiert, entglobalisiert, relokalisiert werden. Mittendrin torpedierte der Staat die wirtschaftliche Erholung auch noch mit immer neuen Compliance-Auflagen wie dem Lieferkettengesetz („Dies beinhaltet, dass sie menschenrechtliche Risiken analysieren, Präventions- und Abhilfemaßnahmen ergreifen, Beschwerdemöglichkeiten einrichten und über ihre Aktivitäten berichten müssen.“ – man hat in einer Jahrhundertkrise ja sonst nichts zu tun). Deutschland müsse wieder „Apotheke der Welt“ werden.  In einem n-tv Interview hat sich jemand sogar dazu verstiegen, zu prognostizieren, es würde zum Aufbau von Pufferkapazitäten kommen und einen Bedeutungsverlust von Just-in-time-Lieferung und von Lagerhaltungsabbau kommen und so weiter. Stattdessen wurden sogar Prognosen einer Nachfolge durch die Postwachstumsökonomie, die ökologische Ökonomie oder die Gemeinwohlökonomie getroffen. Wie gesagt: hier ist unseres Erachtens überall der Wunsch der Vater des Gedanken und nicht selten steht die Ideologie dem klaren Blick im Weg. 

Aus unserer Sicht bestimmte hier das krisengeprägte Sein das Bewusstsein. Nach unserer Auffassung wird sich durch Corona nicht fundamental so viel ändern, wie es gerne lange und breit beschrieben wurde und zum Teil noch wird. „Nach Corona“ ist nicht „alles anders“. Weder werden Kreuzfahrten aufgegeben, noch fällt der Mallorca-Flug weg. Das wird sich alles schnell wieder erholen. In der Hochkrisenphase im letzten Jahr hat Capital eine Umfrage gemacht. 16 % der Befragten gaben an, Lieferketten zu verändern. 35 % lehnten dies ausdrücklich ab, weitere 48 % sahen sich dagegen als gar nicht erst von der Fragestellung betroffen an. Und 16 % würden wir fast schon als den Anteil der bestehenden Lieferketten einschätzen, der sich sowieso ständig in Überprüfung auf Optimierung befindet. Der Merck-Chef berichtet in der aktuellen Euro-Ausgabe 04/2021, dass es bei ihm im Wesentlichen keine Lieferengpässe gegeben hat. Wie sollte das in der Realität auch sonst aussehen? Deutschland ist angewiesen auf den Import billiger Massenware, da muss sich niemand etwas vormachen und sollte sich auf die Produktion höherwertiger Leistungen fokussieren. Die Globalisierung wird sich unseres Erachtens mindestens solange nicht zurückdrehen, wie China friedlich bleibt oder der 3D-Druck einen (kosten-)effizienteren dezentralen Druck von Gütern und Komponenten erlaubt. Im Weltmaßstab ist Deutschlands einzige Chance als ressourcenarmes Land, und das ist eine Binsenweisheit, Bildung und die daraus resultierende Spitzentechnologie. Dass nun die Jugend im Wesentlichen nur noch Reiseblogger, Youtuber, Beamter, Start-Up-Gründer und App-Entwickler werden möchte, ist das eigentliche Problem. Wobei, nichts gegen die letzteren beiden. 

Da sind wir auch beim Stichwort Digitalisierung. Wir haben einleitend schon kurz angeführt, aus welchen politischen Gründen der Glasfaserausbau in Deutschland nicht vorankommt, wir deshalb heute noch digitales Entwicklungsland sind und jeder zweite Videocall in unerträgliches Verzerre ausartet. Zwar wird der weltgrößte Internetknoten in Deutschland betrieben, aber beim Endverbraucher kommt das nicht an. Welcher Silicon-Valley-Konzern, den man so gerne in Deutschland gehabt hätte, soll sich das antun? Woher soll unter diesen Rahmenbedingungen ein deutscher Konkurrent für Facebook oder Google kommen? Woanders sind wir aber weit vorne: Platz 3 bei den teuersten Internetverbindungen in Europa. Das Problem ist auch hier zunächst ein politisches. Zwar hört man Politiker in jeder zweiten Sonntagsrede von Investitionen „in Bildung“ (Stichwort Geld allein schießt keine Tore) reden, und gleich danach ist auch von „in Digitalisierung“ die Rede. Vollkommen unklar bleibt dann aber, was genau „Digitalisierung“ konkret ist (das gleiche gilt auch für das Schlagwort „Bildung“). Ist das, wenn man bisher offline verkauft hat und nun auch online verkauft? Ist das, wenn man Google, Facebook und Instagram benutzt? Ist das Home-Office und Fernzugriff über Laptop? Gehörte dazu etwa die dringend notwendige Aktualisierung des nach wie vor in Teilen des Staates betriebenen Windows 7, das gar keinen Support von Microsoft mehr erhält? Ist Digitalisierung ein Indoor-Navigationssystem im Bundeswirtschaftsministerium für 500.000 Euro? Ist Digitalisierung die Implementierung einer digitalen öffentlichen Verwaltung, die das Once-Only-Prinzip endlich umsetzt? Was genau ist Digitalisierung? Warum erklärt das kein Politiker konkret, was er darunter versteht, wenn er doch gleich im Milliardenmaßstab in ein Schlagwort investieren möchte? Aus unserer Sicht zeigt die Krise vor allem eines: dass Politiker immer viel von Schlagworten reden und nun, als es wichtig gewesen wäre, feststellen, dass die Digitalisierung vor allem der öffentlichen Verwaltung eben im Wesentlichen noch keine Realität ist. Es wäre also gut, wenn der Staat einmal bei sich zuerst anfangen würde, ins Jahr 2021 zu kommen. 

53 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen geben nämlich an, dass die Krise hinsichtlich Digitalisierung überhaupt gar keine Auswirkungen auf sie gehabt hat oder diese sogar gebremst hat. Hier scheint uns ebenfalls die öffentliche Wahrnehmung eine ganz andere zu sein, nach der Corona einen Boom „der“ Digitalisierung ausgelöst hätte. Es stimmt zwar, dass nun jedes größere Unternehmen einen Video-Call-Anbieter nutzt. Das wars doch dann aber wohl auch primär. Das Ende vom Lied ist aber auch: unter Digitalisierung kann man Vieles verstehen. Grundlegend erscheint uns für eine Definition die Nutzung elektronischer Datenverarbeitung und Kommunikation im Rahmen der Fortentwicklung von Geschäftsmodellen. Das klingt aber natürlich nicht so sexy. Und dafür bräuchte es auch nicht viel, sondern im Wesentlichen ein gutes Datennetz für alle. Den Rest kriegt die Wirtschaft schon ganz gut allein auf die Reihe. Während wir hierzulande aber übrigens noch über 5G reden, hat China bereits einen 6G-Testsatelliten im Weltraum. Aus unserer Sicht wird man sich daran zu gewöhnen haben, dass die Speerspitze der Entwicklung über kurz oder lang in China stattfindet. Deutschland bleibt aber voraussichtlich weltführend in Genderforschung (mit mehr Professuren als z.B. in Pharmazie – Stichwort „Apotheke der Welt“) und Datenschutz.

Aber natürlich ist die Digitalisierung nicht aufzuhalten und in Bezug auf analog arbeitende Unternehmen muss etwas passieren in Deutschland, ansonsten wird es sie aus dem Markt drängen. Eine grundlegende Frage ist, aus welchem Grund beste Innenstadtlagen damit belegt werden, bloße Standardwaren auszulegen. Nur weil das die letzten 1000 Jahre so funktioniert hat, heißt das nicht, dass nicht jedes einzelne Geschäftsmodell einem Wandel unterliegt. Das Erfordernis einer zentralen Warendistribution in jeder einzelnen Stadt nimmt aufgrund des dezentralen Online-Versandhandels ab. Dagegen hat man in Deutschland zuweilen den Eindruck, die Zementierung des innenstädtischen Einzelhandels um jeden Preis wäre ein Wert an sich. Das sehen wir nicht so und die genannte Auffassung scheint den romantischen Altstadtgeist vergangener Jahrhunderte zu atmen. Wir sehen in Teilen des traditionellen Einzelhandels einen schwindenden Bedarf. Auch der Einzelhandel muss von Zeit zu Zeit neu gedacht werden. Oft gibt es eine gigantische Berührungsangst mit dem Online-Handel. Ohne nahtlose Verzahnung von Online und Offline wird aber beispielsweise ein Elektronikfachmarkt in bester Innenstadtlage zukünftig keinen Anspruch auf Existenz mehr erheben können. Amazon ist ja gerade nicht deshalb erfolgreich, weil (vermeintlich) keine Steuern gezahlt werden und man so den billigeren Preis anbieten kann. Sondern Amazon ist ja deshalb erfolgreich, weil die Strategie der manischen Indenfokusstellung des Kunden für den Kunden auch wirklich erlebbar wird. So gibt es bei Amazon nicht die beliebten Offline-Dialoge „Haben wir nicht. Müsssten wir bestellen. Könnten Sie übermorgen nochmal kommen und dann abholen.“ Sondern man klickt, zahlt und – bekommt. So geht der frustrationsfreie Warenerwerb im Jahr 2021, mindestens soweit es sich um Standard- und Massenware handelt. Das hat der Offline-Handel in Teilen nicht verstanden, ist aber essenziell, um Kunden c.p. weiter in die Einkaufsstraße zu locken.

Innenstädte müssen neu gedacht werden vor dem Hintergrund der Wohnungsknappheit in Ballungsräumen, und Gewerbeflächen müssen sich dahingehend anpassen, dass angeboten wird, was am meisten nachgefragt wird. Dies dürfte unseres Erachtens weg gehen von dem Angebot von Standardwaren (Markenbekleidung, Lebensmittel des täglichen Bedarfs, Warenhäuser) hin zu dem, was im Internet aufgrund der schieren Masse nur schwer ersetzt werden kann: Individuelles, Hochwertiges, Immaterielles. Mit letzterem meinen wir vor allem, dass Innenstädte vermehrt in Richtung Erlebnis ausgebaut werden könnten, anstatt weiterhin nur klassische Einkaufsstraße zu sein. Es ist kein Geheimnis, dass die großen Standardwarenhäuser des letzten Jahrhunderts von Karstadt bis Galeria Kaufhof heute einen schwereren Stand haben und ihr Ende oft genug in den einschlägigen Vorschriften des Insolvenzrechts gefunden haben. Es spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, diese Warenhäuer beispielsweise umzunutzen in Warenausgabestellen und Warenversandstellen für den Online- und Versandhandel. Was nicht zwingend bedeutet, dass diese Stellen nun ausschließlich nur Amazon zuzurechnen sein müssen. Hier könnte über Regulierung eine Teilhabe aller Händler ermöglicht werden. Hoffentlich werden diese Stellen aber nicht von der Deutschen Post oder anderen Konzernen des letzten Jahrtausends geführt. Wir könnten uns hier mittel- bis langfristig auch vorstellen, dass bisherige Großwarenhäuser zu Distributionsstätten umgebaut werden, von denen aus vollautomatisiert beispielsweise per Paketdrohne Auslieferungen im Innenstadtbereich stattfinden können. Klar, alles Zukunftsmusik, aber man muss ja auch mal so Markus-Braun-mäßig rumvisionieren können dürfen. Klar ist aber auch: die Zukunft kommt. Darunter fällt auch die Notwendigkeit, die bisher analogen Paketauslieferungen insgesamt neu zu denken, denn es ist unter vielen Aspekten ein Irrsinn, tagsüber an tausenden Haustüren zu klingeln, deren Öffnung von 9 bis 18 Uhr aus nachvollziehbaren Gründen nicht zu erwarten ist. Reine Warendistributeure werden aus unserer Sicht in Innenstädte langfristig weder in Form des Einzelhandels noch in Form des Paketauslieferers gebraucht werden. Einen Vorgeschmack auf die Zukunft gibt es in Düsseldorf.

Ein weiteres in der Krise heißdiskutiertes Thema, das wir nicht überschätzen würden, ist das Thema Home-Office bzw. work-from-home oder remote work, wie es eigentlich im Englischen heißt. Denn unter Home-Office versteht der Englischsprachige das britische Innenministerium („Wir Deutschen aber lieben Anglizismen so sehr, dass wir sie zur Not selbst erfinden.“). Sicherlich hat sich – gezwungenermaßen – bei manch einem die Einstellung zu dem, was in Deutschland unter Home-Office  verstanden wird, gewandelt. Beim Staat selbst natürlich nicht. Dass sich daraus aber zum einen in arbeitsrechtlicher Hinsicht eine Entwicklung hin zur Modernisierung des Verständnisses von Arbeit (Stichwort 40h-Fetisch, Stichwort Kernarbeitszeiten, Stichwort Ortsgebundenheit) etwas ändert, glauben wir nicht und zum zweiten glauben wir auch im Hinblick auf den Immobilienmarkt nicht, dass sich der Corona-Effekt langfristig auswirken wird. Das typisch deutsche Beharren auf dem Althergebrachten wird sich über kurz oder lang auch hier wieder durchsetzen und bestenfalls der bisher aber schon vereinzelt üblich gewordene „Freitag zuhause“ übrig bleiben. Zwar sind Krisen durchaus Zäsuren; aber schaut man sich einmal die Finanzkrise und die anschließende Entwicklung der Kreditverbriefungsmärkte oder den laufenden Irrsinn der SPAC-Börsenmäntel an, stellt man fest, dass Krisen nicht so viel (und nicht so nachhaltig) zum Positiven verändern, wie man annehmen würde.

Der Goldman-Sachs-Chef nennt das Home-Office gar eine „eine Verirrung, die wir so schnell wie möglich korrigieren werden“. Wie so oft gibt es auch hier eine normative Kraft des Faktischen: wenn eines der ambitioniertesten, kapitalistischsten und erfolgreichsten Unternehmen der Welt die Wende zurück macht, hat das Signalwirkung. Und es ist ja nicht das einzige Unternehmen, das sich von den Segnungen der Heimarbeit nicht beglücken lassen möchte. Aus unserer Sicht muss man hier einfach den fundamentalen Interessengegensatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sehen. Dass Arbeit von zuhause aus Arbeitgebersicht dauerhaft produktiver und effizienter ist, als im Büro mit den Kollegen, dürfte wohl jedenfalls in der Breite als noch mindestens fraglich und als beweisbedürftig bezeichnet werden. Nichts anderes aber interessiert einen Arbeitgeber wirklich. Machts der eine Arbeitnehmer nicht, machts eben ein anderer. Das ist die Realität. Aus unserer Sicht ist in Bezug auf das Arbeiten von zuhause noch viel krisenverursachtes Wunschdenken über mittel- und langfristige Entwicklungen im Umlauf. Das kann natürlich so kommen, wie viele jetzt denken bzw. hoffen; man sollte sich aber immer der aktuellen Einrahmung von Perspektiven durch die Situation bewusst sein.

Hinsichtlich der Tourismus und Außenerlebnisbranche haben wir im letzten Artikel bereits ausgeführt, dass es aus der Sicht der Pandemiebekämpfung weder nachvollziehbar ist, dass Geimpfte bis heute nicht in ihr altes Leben mit entsprechendem Konsumverhalten zurückdürfen, noch dass Hotellerie und Naturerlebniseinrichtungen (Baumwipfelpfade, Bergbahnen, Freibäder…) pauschal geschlossen sind. Wo stecken sich die Leute an? Jedenfalls nicht für das Infektionsgeschehen maßgeblich im Tourismus, nicht im Einzelhandel, nicht in der Außengastronomie und natürlich auch nicht beim Grenzübertritt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Nutzung von Ferienhäusern, Ferienappartments und von Zweitwohnsitzen sowohl für den risikoarmen Tourismus, als teilweise auch für den Eigengebrauch zu verbieten. Es gibt ihn nicht. Wir hätten bereits ein Jahr kontaktarmen Inlandstourismus zulassen können – stattdessen flohen/flogen nun Tausende nach Mallorca, weil man die Widersprüchlichkeit und das mangelhafte argumentative Fundament der Maßnahmen nicht mehr aushält. Dies gilt im Grunde auch für Hotels. Ob jemand in seinen vier Wänden in den typisch engen Großstadt-Bienenwaben schläft, oder in einem desinfizierten Hotel mit desinfiziertem Hotelzimmer, ist für das Infektionsgeschehen bei Lichte betrachtet doch vollkommen irrelevant. Aber nein, man schließt das ganze Hotel, obwohl es – wenn überhaupt – reichen würde, die Innengastronomie zu sperren.

Fazit

Es fehlt jeder Funken Kreativität, wie man Dinge zulassen könnte. Stattdessen fällt den handelnden Personen regelmäßig nichts besseres als ein Quarantäne- und „Lockdown“-Kahlschlag ein. Das ist auch maßgeblich für unser Gefühl, dass Deutschland und durch Deutschland geführt auch Europa im Wettbewerb der Weltregionen und Systeme in Zukunft weiter zurückfallen wird. Wir sehen nicht die politische Qualitätsführerschaft. Dass es anderswo schlimmer ist, als bei uns, kann kein wirkliches Argument dagegen sein. Es ist niemandem zu verübeln, wenn man als kleiner Unternehmer und Arbeitgeber seinen Laden in Deutschland völlig berechtigt für immer dicht macht und sich eine Jurisdiktion sucht, die mit ihren die Gesellschaft tragenden Wirtschaftsmultiplikatoren besser umgeht.

Und so zieht sich der Ist-Zustand ins Unendliche und wir können nur in Ansätzen erahnen, wie verzweifelt Mario Draghi gewesen sein muss, der bei jeder einzelnen Pressekonferenz zur Geldpolitik beinahe gefleht hat, dass die nationalen (Fiskal-)Politiken die wirtschaftliche Erholung doch bitte endlich auch einmal selbst unterstützen müssen, da Geldpolitik es allein nicht schaffen kann – und Wirtschaftsförderung im Übrigen auch nicht unter das geldpolitische Mandat fällt. Vergebens. Eine schwache Wirtschaft führt aber zu einem niedrigen Zins mit allen bekannten Nebenwirkungen, die man im Hinblick auf die Vermögenspreisinflation auch als Hauptwirkung bezeichnen könnte. Aber von Draghi ist dies immerhin ein seltenes Eingeständnis: was Politik eben auch einmal nicht kann. Einsicht ist oft der erste Schritt zur Besserung.

Was bleibt, ist der angerichtete Schaden, sind die notwendigen Schulden wie die vielen nicht notwendigen Schulden, insbesondere die Schulden, die bei besserer Politik vermeidbar gewesen wären. Der Bundesrechnungshof bewertet die Verschuldungspolitik wie folgt: „Ein Bemühen, die Kreditaufnahme auf das notlagenindizierte Maß zu begrenzen, ist nicht erkennbar. Konsolidierungsansätze sind nicht vorhanden. Der erforderliche enge Zusammenhang zwischen der höheren Kreditaufnahme und der außergewöhnlichen Notsituation ist nicht bei jeder Maßnahme nachvollziehbar. Vorhandene Haushaltsreserven in Form der allgemeinen Rücklage zur Begrenzung der Notlagenkredite werden nicht genutzt.“ Nicht nur das: die Scholz’schen Haushaltspläne seien „verfassungsrechtlich bedenklich“. Nicht zuletzt auch diesen Hinweis kann man sich gleich ins Geschichtsbuch schreiben: „Die aktuelle kreditausgerichtete Strategie ist riskant. Sie kann auf Dauer nur gutgehen, wenn das Zinsniveau auf dem derzeit historisch niedrigen Stand bleibt.“

Corona-Profiteure sind natürlich nicht nur Amazon und Zoom, sondern auch diejenigen, die mehr Staatshilfe erhielten, als sie an Schaden zu verkraften hatten, die also ihr Restaurant nicht für den Außerhausverkauf öffneten, weil mehr Gewinn übrig blieb, wenn komplett geschlossen bleibt. Krise betrifft alle und alle müssen ihren Beitrag leisten. Es wäre also nur fair gewesen, der nicht zuhause arbeitenden Bevölkerung auch im Corona-Winter ein Verpflegungsangebot zu machen. Insoweit gab es aufs Neue wie in der Finanzkrise eine Sozialisierung der Risiken auf alle bei gleichzeitiger Privatisierung der staatlich geschützten Gewinne für wenige. 

Zwar steigt die Staatsverschuldung voraussichtlich nur auf ähnliche Werte wie nach der Finanzkrise. Und damals ist man ohne Steuererhöhungen ausgekommen. Politiker links der Mitte haben jedoch schon angekündigt, dass sie die Staatsschulden durch Steuererhöhungen refinanzieren wollen. Das ist lustig: zurückgezahlt wurden Staatsschulden fast nie. Aber jetzt sollen sie angeblich refinanziert werden müssen. Und Scholz sagt doch selbst: „Wir können uns das leisten.“ Wir gehen jedenfalls davon aus, dass eine Staatsschuldenquote von ca. 80 % wie nach der Finanzkrise ebenfalls wieder über BIP-Wachstum und ohne Steuererhöhungen auf 60 % gedrückt werden kann. Allein, es steht zu befürchten, dass der Steuerzahler die Zeche zahlen wird (die Scholz vor allem sich selbst geleistet hat), dass viele Unternehmen unverschuldet in die Pleite gerutscht sind und die Wirtschaftslandschaft in Deutschland nach der Krise politikverschuldet eine ärmere sein wird.

Hier noch einmal der Link zum ersten Artikel unserer Corona-Rückblicksserie Rückblick auf ein Jahr Corona: Die Gesellschaft und der Tragödie erster Teil sowie zum zweiten Artikel Rückblick auf ein Jahr Corona: Die Politik und der Tragödie erster Teil.